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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PRESSMATIC.DE

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der Online-Shop unter der Internetadresse www.pressmatic.de wird von der Gesellschaft NOVARTAG GmbH mit Sitz in Berlin, Deutschland, betrieben (Sitzadresse: Lange Enden 29, 13437 Berlin, Deutschland; Zustelladresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin, Polen), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nummer HRB 222552, USt-IdNr. DE336311816, EUDAMED-Nummer DE-IM-000006829, E-Mail-Adresse: shop@pressmatic.de, Telefonnummer: +49 30 223 89119.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern in einer bestimmten Bestimmung nichts anderes geregelt ist.

1.3. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für die Dauer sowie auf Grundlage der in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegebenen Rechtsgrundlagen und Grundsätze verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, darunter die Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der betroffenen Personen. Außerdem enthält sie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Kaufs von Produkten, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer oder Kunden, der den Online-Shop nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der Fälle, in denen die Angabe der Daten für den Abschluss eines Vertrags erforderlich ist oder sich aus gesetzlichen Pflichten des Verkäufers ergibt.

1.4. Begriffsbestimmungen:

1.4.1. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.

1.4.2. BESTELLFORMULAR – ein elektronischer Dienst, nämlich ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb sowie durch die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.

1.4.3. KUNDE – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abschließen möchte.

1.4.4. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4.5. UNTERNEHMER – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt.

1.4.6. PRODUKT – eine im Online-Shop angebotene Ware, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

1.4.7. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

1.4.8. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstanbieters unter der Internetadresse: www.pressmatic.de.

1.4.9. VERKÄUFER; DIENSTANBIETER – die in Ziff. 1.1. dieser AGB genannte NOVARTAG GmbH mit Sitz in Berlin, Deutschland.

1.4.10. KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen wurde.

1.4.11. ELEKTRONISCHER DIENST – eine vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege für den Nutzer über den Online-Shop erbrachte Dienstleistung.

1.4.12. NUTZER – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, die einen elektronischen Dienst nutzt oder nutzen möchte.

1.4.13. BESTELLUNG – die Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist.

1.4.14. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, DSA – die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste.

1.4.15. RECHTSWIDRIGE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienste, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder mit dem Recht eines Mitgliedstaats vereinbar sind, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.

2. ELEKTRONISCHE DIENSTE IM ONLINE-SHOP

2.1. Im Online-Shop steht folgender elektronischer Dienst zur Verfügung: Bestellformular.

2.1.1. Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts zum elektronischen Warenkorb im Online-Shop. Die Abgabe der Bestellung erfolgt nach Durchführung der weiteren im Bestellprozess angegebenen Schritte, einschließlich des Ausfüllens des Bestellformulars und des Anklickens der Schaltfläche auf der Website des Online-Shops, mit der die zahlungspflichtige Bestellung bestätigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern. Im Bestellformular sind vom Kunden insbesondere folgende Angaben erforderlich: Vor- und Nachname / Firmenname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt/e, Anzahl der Produkte, Lieferort und Lieferart sowie Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann außerdem die Angabe von Unternehmensdaten und der USt-IdNr. oder einer anderen einschlägigen Identifikationsnummer erforderlich sein.

2.1.1.1. Der elektronische Dienst Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, hat einmaligen Charakter und endet mit der Aufgabe einer Bestellung über dieses Formular oder mit der vorherigen Beendigung des Bestellvorgangs durch den Nutzer.

2.2. Die technischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstanbieter genutzten IT-System sind: (1) ein Endgerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) ein aktueller Webbrowser; (4) aktivierte Speicherung von Cookies und aktiviertes JavaScript im Browser, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Online-Shops erforderlich ist.

2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheberrechte und Rechte des geistigen Eigentums des Dienstanbieters und Dritter. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

2.4. Das Beschwerdeverfahren bezüglich elektronischer Dienste ist in Ziff. 6 dieser AGB geregelt.

3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Ziff. 2.1.1 dieser AGB.

3.2. Die auf den Seiten des Online-Shops dargestellten Informationen über Produkte stellen eine Aufforderung zum Vertragsschluss dar und kein Angebot im rechtlichen Sinne.

3.3. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis des Produkts wird in Euro angegeben und enthält Steuern, soweit diese anfallen. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des Produkts, das Gegenstand der Bestellung ist, sowie über die Lieferkosten und sonstige Kosten – oder, sofern diese Gebühren nicht im Voraus berechnet werden können, über die Verpflichtung zu deren Zahlung – wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops im Laufe des Bestellvorgangs informiert, spätestens im Zeitpunkt der Abgabe seiner auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

3.4. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular:

3.4.1. Der Kunde legt das ausgewählte Produkt in den Warenkorb, geht zum Bestellformular, gibt die erforderlichen Daten an, wählt die Liefer- und Zahlungsart und gibt die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche ab, die auf die Zahlungspflicht hinweist.

3.4.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang, indem er eine entsprechende E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

3.4.3. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer und mit der Übersendung einer E-Mail an den Kunden zustande, in der die Annahme der Bestellung zur Ausführung bestätigt wird, sofern sich aus dem Inhalt dieser Nachricht nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

3.5. Die Sicherung, Absicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch:
(1) die Bereitstellung dieser AGB auf der Website des Online-Shops sowie
(2) die Übersendung einer E-Mail an den Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung.
Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.

4. ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten für den Kaufvertrag zur Verfügung:

4.1.1. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;

4.1.2. elektronische Zahlungen und Zahlung per Zahlungskarte über PayPal.com sowie Klarna.com – die aktuell verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Website des Online-Shops und während des Bestellvorgangs angegeben.

4.1.3. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt je nach Wahl des Kunden über den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt durch:

4.1.3.1. PayPal.com – PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg;

4.1.3.2. Klarna.com – die jeweilige Gesellschaft der Klarna-Gruppe, die die vom Kunden gewählte Zahlungsart abwickelt, gemäß den während des Bestellvorgangs angezeigten Informationen.

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung per Zahlungskarte ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten, sofern im Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben wurde.

5. KOSTEN, LIEFERARTEN UND LIEFERFRIST DES PRODUKTS

5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Die Kosten der Lieferung des Produkts werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops und im Verlauf des Bestellvorgangs angezeigt, spätestens vor Abgabe der Bestellung.

5.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Lieferarten des Produkts zur Verfügung:

5.2.1. Kurierlieferung;

5.2.2. Lieferung an eine Abholstelle;

5.2.3. Palettenversand.

5.3. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Arbeitstage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder im Verlauf des Bestellvorgangs keine andere Frist angegeben wurde.

5.3.1. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, sofern bei Aufgabe der Bestellung nichts anderes angegeben wurde.

5.3.2. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird bei Wahl der Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung per Zahlungskarte ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers berechnet.

6. BESCHWERDEVERFAHREN

6.1. Dieser Abschnitt 6 der AGB regelt das Beschwerdeverfahren einheitlich für alle beim Verkäufer eingereichten Beschwerden, insbesondere Beschwerden betreffend Produkte, Kaufverträge, elektronische Dienste sowie sonstige Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer für die Vertragsmäßigkeit des Produkts gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, die auf Verträge mit Verbrauchern auf dem deutschen Markt Anwendung finden. Im Verhältnis zu Unternehmern bestimmt sich die Haftung des Verkäufers nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie nach den Bestimmungen dieser AGB.

6.2.1. Ist das Produkt nicht vertragsgemäß, kann der Kunde seine sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergebenden Rechte geltend machen, insbesondere die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, den Austausch des Produkts, die Minderung des Preises oder – in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

6.2.2. Die Bestimmungen dieses Abschnitts beschränken nicht die Rechte des Verbrauchers, die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben.

6.3. Eine Beschwerde kann beispielsweise eingereicht werden:

6.3.1. schriftlich an die Anschrift: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin, Polen;

6.3.2. in elektronischer Form per E-Mail an: reklamation@novartag.de;

6.3.3. in elektronischer Form über ein auf der Website des Online-Shops bereitgestelltes Formular.

6.4. Die Übersendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Beschwerde kann an folgende Anschrift erfolgen: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin, Polen.

6.4.1. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer, sofern die Übersendung des Produkts für die Bearbeitung der Beschwerde erforderlich ist und sich die Beschwerde als berechtigt erweist, die notwendigen Transportkosten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.5. Es wird empfohlen, in der Beschwerdebeschreibung Folgendes anzugeben:
(1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Vertragswidrigkeit oder einer anderen Unregelmäßigkeit;
(2) das Begehren des Kunden; sowie
(3) die Kontaktdaten der beschwerdeführenden Person – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde.
Die vorstehend genannten Anforderungen sind lediglich eine Empfehlung und beeinflussen nicht die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

6.6. Ändern sich die von der beschwerdeführenden Person angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Beschwerde, ist sie verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.

6.7. Der beschwerdeführenden Person steht es frei, der Beschwerde Nachweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beizufügen, die mit dem Gegenstand der Beschwerde zusammenhängen. Der Verkäufer kann die beschwerdeführende Person auch um zusätzliche Informationen oder um die Übersendung weiterer Nachweise bitten, sofern dies die Bearbeitung der Beschwerde erleichtert.

6.8. Der Verkäufer wird die Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der Angelegenheit und der geltenden gesetzlichen Vorschriften prüfen.

7. INFORMATION ÜBER DIE AUßERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

7.1. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. WIDERRUFSRECHT

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Ziff. 8.8 dieser AGB genannten Kosten, von diesem Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Fristablauf. Die Widerrufserklärung kann beispielsweise abgegeben werden:

8.1.1. schriftlich an die Anschrift: NOVARTAG GmbH, ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin, Polen;

8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an: reklamation@pressmatic.de;

8.1.3. in elektronischer Form über ein auf der Website des Online-Shops bereitgestelltes Formular.

8.2. Die Rücksendung des Produkts – beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Anschrift erfolgen: NOVARTAG GmbH, ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin, Polen.

8.3. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Ziff. 13 dieser AGB enthalten. Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

8.4. Die Widerrufsfrist beginnt:

8.4.1. bei einem Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer ein Produkt liefert und zur Übertragung des Eigentums daran verpflichtet ist – mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, das Produkt in Besitz nimmt; bei einem Vertrag, der:
(1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teilsendungen oder Stücken geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks; oder
(2) auf die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;

8.4.2. bei sonstigen Verträgen – mit dem Tag des Vertragsschlusses.

8.5. Im Falle des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

8.6. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:

8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb der sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergebenden Frist, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten der Lieferung des Produkts, zurückzuzahlen, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die günstigste im Online-Shop angebotene Standardlieferung gewählt hat. Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist.

8.6.2. Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.6.3. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme bevollmächtigten Person zu übergeben, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Produkts vor Fristablauf.

8.6.4. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist.

8.7. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:

8.7.1. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen darf der Verkäufer Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind und die vom Verbraucher im Zuge der Nutzung solcher digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen bereitgestellt oder erzeugt wurden, nicht verwenden, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

8.7.2. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zu beenden und sie Dritten nicht mehr zugänglich zu machen.

8.8. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher, die vom Verbraucher zu tragen sind:

8.8.1. Hat der Verbraucher eine andere Art der Lieferung des Produkts als die günstigste im Online-Shop angebotene Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.8.2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, sofern die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen oder der Verkäufer den Kunden anderweitig informiert hat. Bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts; diese Kosten werden auf höchstens etwa 250,00 EUR geschätzt.

8.8.3. Bei einem Produkt in Form einer Dienstleistung, deren Ausführung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er einen solchen Wunsch geäußert hat, verpflichtet, für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu zahlen, sofern eine solche Verpflichtung aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften folgt.

8.9. Das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen besteht nicht bei Verträgen, bei denen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einen Ausschluss des Widerrufsrechts vorsehen, insbesondere bei Verträgen:

  1. über Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurden;
  2. bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt;
  3. bei denen der Vertragsgegenstand ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist;
  4. bei denen der Vertragsgegenstand ein Produkt ist, das schnell verderben kann oder dessen Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  5. bei denen der Vertragsgegenstand ein in einer versiegelten Verpackung geliefertes Produkt ist, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn seine Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  6. bei denen der Vertragsgegenstand Produkte sind, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurden;
  7. über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und weitere gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen erfüllt sind;
  8. sowie in anderen Fällen, die in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.

9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

9.1. Dieser Abschnitt 9 der AGB sowie sämtliche darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Nutzer, der kein Verbraucher ist, und sind nur für diesen verbindlich.

9.2. Der Verkäufer ist berechtigt, gegenüber Unternehmern die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken, einschließlich der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung.

9.3. Im Verhältnis zu Unternehmern haben die Fristen für die Ausführung von Bestellungen und für die Beantwortung von Mitteilungen lediglich orientierenden Charakter, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigt hat.

9.4. Die Haftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern für Schäden, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ist auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag stehen.

9.5. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

9.6. Soweit gesetzlich zulässig, ist für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht zuständig.

9.7. Gegenüber Unternehmern richtet sich die Haftung des Verkäufers wegen Mängeln oder Vertragswidrigkeit des Produkts nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie nach den Bestimmungen dieser AGB.

10. PRODUKTBEWERTUNGEN

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden die Abgabe und Einsichtnahme von Bewertungen zu Produkten sowie zum Online-Shop nach Maßgabe dieses Abschnitts der AGB.

10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist nach Nutzung eines Formulars möglich, das das Hinzufügen einer Bewertung zu einem Produkt oder zum Online-Shop ermöglicht. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops bereitgestellt werden oder dem Kunden nach dem Kauf über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt werden, der an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Nutzer auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.

10.3. Eine Produktbewertung kann nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und nur von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Es ist unzulässig, fiktive oder zum Schein abgeschlossene Kaufverträge abzuschließen, um eine Produktbewertung abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.

10.4. Die Abgabe von Bewertungen durch Kunden darf nicht zu rechtswidrigen Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht zu unlauteren Wettbewerbshandlungen oder Handlungen, die Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist bei der Abgabe einer Bewertung verpflichtet, gesetzeskonform, im Einklang mit diesen AGB und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops oder in einem externen Bewertungsdienst veröffentlicht werden, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und auf den er auf der Website des Online-Shops verweist.

10.6. Der Verkäufer ergreift geeignete Maßnahmen, um zu überprüfen, ob Bewertungen von Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben, insbesondere durch:

  1. die Überprüfung der Übereinstimmung der Bewertung mit den Bestelldaten;
  2. die Übersendung individueller Links zur Abgabe einer Bewertung nach dem Kauf;
  3. die Kontaktaufnahme mit dem Verfasser der Bewertung bei begründeten Zweifeln.

10.7. Sämtliche Hinweise, Einwände gegen die Überprüfung einer Bewertung oder Zweifel daran, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde ein bestimmtes Produkt gekauft hat, können in entsprechender Anwendung des in Abschnitt 6 dieser AGB genannten Beschwerdeverfahrens geltend gemacht werden.

10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine unwahren Bewertungen oder Empfehlungen von Kunden und beauftragt auch keine anderen Personen damit; ebenso verfälscht er keine Bewertungen oder Empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben.

11. RECHTSWIDRIGE INHALTE UND ANDERE MIT DEN AGB NICHT VEREINBARE INHALTE

11.1. Dieser Abschnitt der AGB enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Hinblick auf den Online-Shop und den Dienstanbieter ergeben. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, diese AGB verlangen die Angabe bestimmter Daten. Der Nutzer kann die Möglichkeit haben, im Online-Shop unter Nutzung der hierfür vom Dienstanbieter bereitgestellten Werkzeuge eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben. In jedem Fall der Bereitstellung von Inhalten durch den Nutzer ist dieser verpflichtet, die in den AGB festgelegten Regeln einzuhalten.

11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstanbieter benennt die E-Mail-Adresse shop@pressmatic.de als einheitliche Kontaktstelle. Diese Kontaktstelle ermöglicht die unmittelbare Kommunikation des Dienstanbieters mit den zuständigen Behörden und zugleich den Empfängern des Dienstes eine direkte, schnelle und nutzerfreundliche Kommunikation mit dem Dienstanbieter auf elektronischem Wege zum Zweck der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstanbieter benennt Polnisch und Englisch als Sprachen für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.

11.3. Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte:

11.3.1. An die E-Mail-Adresse shop@pressmatic.de kann jede Person oder jede Stelle dem Dienstanbieter das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder Stelle als rechtswidrige Inhalte ansieht.

11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend präzise und ausreichend begründet sein. Zu diesem Zweck sollte die Meldung insbesondere Folgendes enthalten:
(1) eine Begründung, weshalb die gemeldeten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen;
(2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, z. B. die genaue URL;
(3) den Namen bzw. die Bezeichnung und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Stelle, sofern dies erforderlich ist;
(4) eine Erklärung, dass die meldende Person oder Stelle nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Vorwürfe richtig und vollständig sind.

11.3.3. Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der meldenden Person oder Stelle, so sendet der Dienstanbieter dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Dienstanbieter informiert diese Person oder Stelle außerdem unverzüglich über seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen und erteilt Informationen über die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Rechtsbehelfe einzulegen.

11.3.4. Der Dienstanbieter bearbeitet alle Meldungen zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt.

11.4. Informationen über die Beschränkungen, die der Dienstanbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von Nutzern bereitgestellten Informationen anwendet:

11.4.1. Für den Nutzer gelten bei der Bereitstellung jeglicher Inhalte im Rahmen des Online-Shops folgende Regeln:

  1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops entsprechend seinem Zweck, diesen AGB sowie in einer Weise, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist;
  2. Verpflichtung zur Eingabe wahrheitsgemäßer und nicht irreführender Inhalte;
  3. Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte im Sinne dieser AGB;
  4. Verbot der Versendung unaufgeforderter kommerzieller Informationen (Spam);
  5. Verbot der Bereitstellung vulgärer oder beleidigender Inhalte;
  6. Verpflichtung, über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung solcher Inhalte zu verfügen;
  7. Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefährdung für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstanbieters, des Online-Shops oder Dritter verursacht.

11.4.2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, von Nutzern auf den Seiten des Online-Shops bereitgestellte Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt nach Treu und Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt, entweder aus eigener Initiative des Dienstanbieters oder aufgrund einer eingegangenen Meldung, um rechtswidrige Inhalte oder andere mit diesen AGB nicht vereinbare Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen, den Zugang dazu zu sperren oder andere gesetzlich zulässige und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell oder mithilfe automatisierter oder teilweise automatisierter Werkzeuge erfolgen. Nach Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstanbieter über deren mögliche Entfernung, Sperrung, sonstige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit oder über andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält.

11.4.4. Sofern der Dienstanbieter über die Kontaktdaten des Nutzers verfügt, der die Inhalte bereitgestellt hat, informiert er diesen in klarer und verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe hierfür sowie über die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Rechtsbehelfe einzulegen.

11.5. Sämtliche Hinweise, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte in Bezug auf Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen bzw. das Unterlassen von Maßnahmen durch den Dienstanbieter aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer vom Dienstanbieter gemäß diesen AGB getroffenen Entscheidung können in entsprechender Anwendung des in Abschnitt 6 dieser AGB genannten Beschwerdeverfahrens geltend gemacht werden.

11.6. Der Dienstanbieter prüft sämtliche Hinweise, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte in Bezug auf Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen bzw. das Unterlassen von Maßnahmen, die aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung ergriffen bzw. unterlassen wurden, zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und nicht willkürlich.

11.7. Nutzer, Personen oder Stellen, die eine Meldung über rechtswidrige Inhalte abgegeben haben und an die Entscheidungen des Dienstanbieters über rechtswidrige oder mit diesen AGB nicht vereinbare Inhalte gerichtet sind, haben das Recht, die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung zu nutzen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

12.2. Änderung der AGB:

12.2.1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigem Grund zu ändern, insbesondere wegen: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten; Änderungen der Funktionalitäten des Online-Shops; der Notwendigkeit, den Inhalt der AGB an Gerichtsentscheidungen, behördliche Entscheidungen oder technische Anforderungen anzupassen.

12.2.2. Änderungen der AGB berühren nicht die Rechte der Kunden, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworben wurden. Insbesondere haben Änderungen der AGB keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder abgeschlossene Bestellungen sowie auf bereits abgeschlossene, durchgeführte oder erfüllte Kaufverträge.

12.3. Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), soweit ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist.

12.4. Diese AGB schließen die Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, der mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, nicht aus, soweit diese Vorschriften nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können. Der Verkäufer gewährleistet dem Verbraucher in einem solchen Fall den Schutz, der ihm aufgrund der Vorschriften zusteht, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf.

12.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, sofern sich aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

13. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

Empfänger:
NOVARTAG GmbH
ul. Bieszczadzka 27
71-042 Szczecin, Polen
www.pressmatic.de
reklamation@pressmatic.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns() abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren() / die Lieferung der folgenden Waren() / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

— Bestellt am() / erhalten am()
— Name des/der Verbraucher(s)
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